Monatsarchive: Februar 2020

Ein 46-Jähriger hatte die Berliner Staatssekretärin Sawsan Chebli in einem Internetvideo unter anderem als „Quotenmigrantin der SPD“ bezeichnet. Äußerungen wie diese seien noch von der Meinungsfreiheit gedeckt und daher nicht strafbar, so das Amtsgericht nun. Interessante ArtikelAmpel plant Abgabe auf … Weiterlesen →

Susanne Raab, in der schwarz-grünen österreichischen Regierung für Integration zuständig, plädiert für eine restriktive Migrationspolitik. Davon hänge die Akzeptanz in der Gesellschaft ab. An die Zugezogenen stellt sie klare Forderungen. Interessante Artikel„Ächtung von Positionen und der öffentliche Pranger dürfen keinen … Weiterlesen →

Hanau, Halle, der Mord an Walter Lübcke – nach jedem dieser Anschläge gaben Politiker dem Hass im Internet eine Mitschuld und forderten, ihm entgegenzutreten. Eine Gruppe auf Facebook tut genau das. Dafür ernten die Mitglieder wiederum Beleidigungen und Drohungen. Interessante … Weiterlesen →

In den 70er-Jahren zeigte das Auswärtige Amt großes Verständnis für die PLO. Immer wieder wurde ein wirkungsvolles Vorgehen gegen palästinensischen Terror verhindert. Sogar eine Zahlung an die militante Organisation wurde angewiesen. Interessante ArtikelEU nimmt Fake-Profile und Bots ins Visier by … Weiterlesen →

In Italien gibt es immer häufiger antisemitische Vorfälle. Lega-Chef Salvini distanziert sich öffentlich und überlässt den rechtsextremen Rand einer Verbündeten. Aber seine Hetze trage zu dieser Entwicklung bei, sagt ein Historiker. Interessante Artikel„Dieser Vorgang ist die Schande für die NRW-Polizei“ … Weiterlesen →