Monatsarchive: März 2023

Der Berliner Volksentscheid über eine frühere Klimaneutralität ist gescheitert. Das teilte die Landeswahlleitung mit. Zwar lagen die Befürworter mit 50,9 Prozent der abgegebenen Stimmen knapp vorn, sie verfehlten den nötigen Anteil aller Wahlberechtigten aber deutlich. Interessante ArtikelSambia will US-Botschafter ausweisen … Weiterlesen →

Der Finanzminister will mit synthetischen Treibstoffen angetriebene Autos steuerlich begünstigen. Von den Koalitionspartnern kommt sogleich Widerstand: Lindner solle sich erst mal um im Koalitionsvertrag vereinbarte Projekte kümmern. Interessante Artikel„Mit dem Schlagwort Islamophobie soll jede Kritik unterbunden werden“ by admin on … Weiterlesen →

Die konservative britische Regierung plant eine Verschärfung ihres Asylgesetzes. Dann soll jeder, der auf die Insel ohne Erlaubnis einreist, interniert und abgeschoben werden. Das Flüchtlingswerk der Vereinten Nationen sorgt sich nun, dass damit ein globaler Präzedenzfall geschaffen werden könnte. Interessante … Weiterlesen →

Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit statt Migrationspolitik und innere Sicherheit – bei der letzten CDU-Regionalkonferenz offenbart Parteichef Merz sein zentrales Ziel: anschlussfähig an Grüne und SPD sein. Doch einige Christdemokraten zweifeln, ob er der richtige Mann dafür ist. Interessante ArtikelDas übersehene … Weiterlesen →

Die Regierung im Libanon hat die Zeitumstellung kurzfristig um einen Monat verschoben, gläubige Muslime könnten damit im Ramadan eine Stunde früher Abendessen. Weil manche Unternehmen und Institutionen trotzdem an der Sommerzeit festhalten, hadert das Land mit Verwirrung. Interessante ArtikelUnsichtbare Demokraten: … Weiterlesen →

Die Linke-Vorsitzende Janine Wissler pocht darauf, dass Sahra Wagenknecht schnell Klarheit über ihre politische Zukunft herstellt – und wirft ihr „schädliches Gerede“ vor. Und sie stellt klar, was sie von der ehemaligen Fraktionschefin erwartet, falls diese bleibt. Interessante ArtikelSo strikt … Weiterlesen →