Tagesarchive: 9. Juni 2023

Ministerpräsident Haseloff kritisiert Wahlrechtsreform

Publiziert am 9. Juni 2023 von admin

Bundespräsident Steinmeier hat am Donnerstag das Gesetz zur Wahlrechtsreform unterzeichnet. Der Regierungschef von Sachsen-Anhalt hätte sich von ihm ein „deutlicheres Zeichen“ gewünscht. Haseloff warnt nun vor gesellschaftlichem Unfrieden. Interessante ArtikelPlötzlich gibt es in der AfD keine Lager mehr by admin … Weiterlesen →

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Mit welchen Argumenten jetzt ein AfD-Verbot ins Spiel gebracht wird

Publiziert am 9. Juni 2023 von admin

Mitten im Umfragehoch der AfD veröffentlicht das Deutsche Institut für Menschenrechte eine Studie: Die AfD sei eine „rassistische und rechtsextreme“ Partei – die Voraussetzungen für ein Verbot seien erfüllt. Doch vor einem solchen Schritt warnt selbst die Konkurrenz. Interessante ArtikelFeuerpause … Weiterlesen →

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Wie sich Amerikas politische Lager gegenseitig radikalisieren

Publiziert am 9. Juni 2023 von admin

Im US-Wahlkampf zwischen Donald Trump und Joe Biden setzen beide Lager auf extreme Positionen. Die Gräben zwischen den republikanischen und den demokratischen Bundesstaaten werden so immer tiefer. Ein wesentlicher Wahlfaktor im November 2024. Interessante ArtikelNur wenn weniger Leute AfD wählen, … Weiterlesen →

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Olaf Scholz tut gut daran, Giorgia Meloni einzubinden

Publiziert am 9. Juni 2023 von admin

Als Olaf Scholz im Februar Giorgia Meloni in Berlin empfing, wurde ihm vorgeworfen, Italiens Rechtsradikale salonfähig zu machen. Doch die Gesprächsbereitschaft hat sich ausgezahlt. Bei seinem Besuch in Rom sind sich beide Regierungschefs zumindest in einem Punkt einig. Interessante ArtikelWir … Weiterlesen →

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Des Kanzlers Lieblingsprojekt ist unbeliebter denn je

Publiziert am 9. Juni 2023 von admin

Bereits 2019 versprach der damalige Finanzminister Olaf Scholz den Kommunen eine Übernahme der Altschulden. Doch auch in seinen eineinhalb Jahren als Kanzler sind bislang keine Taten gefolgt. Und nun stellt die Union für ihre Zustimmung auch noch neue Hürden auf. … Weiterlesen →

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Mehrheit der Deutschen hält Linksextremismus für gefährlich

Publiziert am 9. Juni 2023 von admin

Nach dem Urteil gegen Lina E. war es in mehreren Städten zu Krawallen gekommen. Eine neue Umfrage zeigt nun: Fast 60 Prozent der Deutschen glauben, dass vom Linksextremismus im Land eine reelle Gefahr ausgeht. Interessante ArtikelAls „Menschenfeindin“ beschimpft – Wagenknecht … Weiterlesen →

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„Registrierung an den Außengrenzen und Verteilung. Das wäre ein Fortschritt“

Publiziert am 9. Juni 2023 von admin

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck begrüßt die Idee der Asylzentren an EU-Außengrenzen – gleichzeitig warnt er vor Abschottung. Man müsse den richtigen Grad zwischen europäischer Politik und dem Einsatz für Humanität finden, sagte er im WELT-Exklusivinterview. Interessante ArtikelRamelow über den Impfgipfel und … Weiterlesen →

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Der Strippenzieher auf dem Heiligen Stuhl

Publiziert am 9. Juni 2023 von admin

Der Vatikan will zwischen der Ukraine und Russland vermitteln. Die Anbahnung ist heikel, von Videocalls mit Patriarch Kyrill bis zu einem Gefangenenaustausch. Bewusst schlägt der Papst alle Einladungen aus, nach Kiew zu reisen. Doch nun wagen Roms Strategen den womöglich … Weiterlesen →

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Der Einsatz von deutschen Leopard-2-Panzern hat in Moskau offenbar Eindruck hinterlassen

Publiziert am 9. Juni 2023 von admin

Die Ukraine setzt offenbar nun auch deutsche Leopard-2-Panzer auf dem Schlachtfeld ein, wie in einem Video zu sehen ist. Sein erster Kriegseinsatz könnte signalisieren, dass die lang erwartete Gegenoffensive begonnen hat. Interessante Artikel„Wir stecken in einer sehr anspruchsvollen Situation“ by … Weiterlesen →

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Ortskrankenkassen klagen gegen Briefporto von 85 Cent

Publiziert am 9. Juni 2023 von admin

Mehrere AOK-Verbände klagen gegen die angeblich rechtswidrige Genehmigung der Briefportoerhöhung auf 85 Cent durch die Bundesnetzagentur. Juristen wollen den Prozess sogar bis vor den Europäischen Gerichtshof tragen. Am Ende drohen der Deutschen Post hohe Erstattungszahlungen. Interessante Artikel„Wir werden uns mit … Weiterlesen →

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