Tagesarchive: 26. September 2023

Meloni beschwert sich bei Scholz wegen deutscher Gelder für Flüchtlingshilfe

Weil die Bundesregierung Geld an Nichtregierungsorganisationen auszahlen möchte, die Flüchtlinge unterstützen, beklagt sich die italienische Ministerpräsidentin in einem Brief bei Kanzler Scholz. Meloni mahnt, diese Hilfen würden Migranten zur illegalen Einreise motivieren. Interessante Artikel„Wenn Zehnjährige Gewalt anwenden, dann ist es … Weiterlesen

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Berliner Polizei muss Gebühren an Klimakleber zurückzahlen

Wenn Demonstranten von der Straße gelöst werden, darf die Berliner Polizei vorerst keine Gebühren mehr dafür verlangen. Das urteilte das Verwaltungsgericht nach einem Eilantrag eines Klimaklebers. Die Polizei muss ihm die bereits gezahlte Gebühr zurückerstatten. Interessante Artikel18-jähriger Soldat eröffnet Feuer … Weiterlesen

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Bei uns wird alles dem Klima untergeordnet und dann gehofft

Klimapolitik kann nicht an den Menschen vorbei geplant werden. Wer bei der Klimapolitik nur auf erneuerbare Energien und planwirtschaftliche Vorgaben setzt, wird scheitern. Drei Lösungsvorschläge für eine Kurskorrektur. Interessante ArtikelAuch beim Konsum geht es um Demokratie by admin on May … Weiterlesen

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SPD kritisiert Pflicht zur Wärmepumpe für Förderung von Holz- und Pelletheizungen

Die SPD kritisiert Pläne des Wirtschaftsministeriums, den Umstieg auf Pelletheizungen nur zu fördern, wenn diese mit einer Wärmepumpe kombiniert werden. Das Heizen mit Holz und Pellets müsse – wie alle erneuerbaren Energien – förderfähig sein und dürfe nicht mit Einschränkungen … Weiterlesen

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„Mehr Menschen werden sich mit unserer neuen Förderung ein neues Haus kaufen können“

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) stellen am „Bündnis-Tag zum bezahlbaren Wohnraum“ 14 Maßnahmen zur Bekämpfung des Wohnungsmangels vor. Den Ländern soll bis 2027 mehr als 18 Milliarden Euro für sozialen Wohnungsbau zur Verfügung gestellt werden. Interessante … Weiterlesen

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Bundespolizei entdeckt bei Razzia über 100 Syrer

Die Bundespolizei hat mehr als 100 mutmaßlich eingeschleuste Syrer entdeckt. Mehr als 350 Beamte waren bei der Razzia in fünf Bundesländern im Einsatz. Fünf Haftbefehle seien vollstreckt worden – die Festgenommenen seien Asylbewerber. Interessante Artikel„Entschuldigen Sie die Unannehmlichkeiten, aber wir … Weiterlesen

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„Die Opposition in Polen spricht von 250.000 bis 350.000 illegal ausgestellten Visa“

Polen wirft Deutschland Einmischung in innere Angelegenheiten vor. Kanzler Scholz hatte am Wochenende Aufklärung des Visa-Skandals gefordert. „Polen hat etwa ein Viertel bis ein Drittel aller europäischen Visa ausgestellt“, sagt Polen-Korrespondent Philipp Fritz. Das sei „europäischer Rekord“. Interessante Artikel„Tatorte wurden … Weiterlesen

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„Es ist hart für die Person mit der Diagnose, es ist auch hart für die Familie“

Emma Heming Willis, die Ehefrau von Bruce Willis, hat in einem emotionalen Interview über die Erkrankung des Hollywood-Stars gesprochen. Es sei schwer zu sagen, ob sich Willis seines Zustands völlig bewusst sei, sagte die zweifache Mutter. Interessante ArtikelYoutuber rufen zum … Weiterlesen

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„Weltkrieg verhindern – wir müssen alles tun, was die Ukraine braucht“

„Wenn man der Ukraine nicht dabei hilft, dass Russland verliert, wird das nicht nur das Baltikum schwächen, sondern auch den Rest der Welt“, sagt Lettlands Präsident Edgars Rinkevics. Dazu müsse man „mehr als drei Prozent des BIP ausgeben“ und die … Weiterlesen

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„Wir haben einen Riesen-Sanierungsstau geerbt“

Zum Auftakt des „Bündnis-Tags zum bezahlbaren Wohnraum“ haben Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Bauministerin Klara Geywitz (SPD) ein 14-Punkte Paket vorgestellt. Die FDP-Politikerin Sandra Weeser, Vorsitzende des Wohn-Ausschusses, sagt: „Wir müssen sehen, dass die Baukosten runtergehen.“ Interessante ArtikelWagenknecht kritisiert Die … Weiterlesen

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