Tagesarchive: 27. September 2023

Arbeitspflicht für Asylbewerber – „Die Pläne scheinen kaum umsetzbar“

Österreich will sein Asylrecht schärfen: Bewerber sollen zur Arbeit verpflichtet werden, oder ihnen wird die Grundversorgung entzogen. Doch der Vorstoß ist nicht mit dem europäischen Asylrecht vereinbar, in Deutschland würde so ein Gesetz nicht durchgehen, sagt Rechtswissenschaftler Marcel Kau. Interessante … Weiterlesen

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Gericht lässt 14-Jährigen in U-Haft nehmen

Der Tatverdächtige im Fall des getöteten Sechsjährigen aus Pragsdorf bei Neubrandenburg ist in Untersuchungshaft gekommen. Das Amtsgericht Neubrandenburg habe den 14-Jährigen am Dienstagmittag in Untersuchungshaft nehmen lassen. Interessante ArtikelZwei Menschen in Erfurt angegriffen und verletzt by admin on June 28th, … Weiterlesen

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Bereitschaft der Deutschen zum Sparen so groß wie zuletzt 2011

Die hohe Inflation belastet die Kauflust der Menschen in Deutschland. Dem Marktforschungsinstitut GfK zufolge sparen sie stattdessen so viel wie zuletzt vor zwölf Jahren. Der private Konsum dürfte daher in diesem Jahr „keinen positiven Beitrag zur gesamtwirtschaftlichen Entwicklung leisten“. Interessante … Weiterlesen

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Wenn im Innenhof ein Flüchtlingsheim entstehen soll

Anwohner in Berlin-Pankow wollen den Bau von zwei „überdimensionalen“ Gebäuden in ihren Innenhöfen verhindern und berufen sich auf den Klimaschutz. Scheinbar mit Erfolg. Doch dann ändern Senat und Wohnungsbaugesellschaft den Plan: Statt Mietwohnungen wird nun ein Flüchtlingsheim gebaut. Interessante ArtikelZensus-Befragungen … Weiterlesen

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Angst-Index schießt nach oben und warum Podcasthören reich macht

In der heutigen Folge „Alles auf Aktien“ sprechen die Finanzjournalisten Laurin Meyer und Holger Zschäpitz über schlecht gelaunte Märkte. Und sie diskutieren ein Kartellverfahren gegen Amazon und Hoffnung für Paypal. Interessante ArtikelWas ein No-Deal für die Börsen bedeuten würde by … Weiterlesen

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Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ kündigt weiteren Volksentscheid an

Vor zwei Jahren hat sich die Mehrheit der Berliner für die Vergesellschaftung von Wohnraum entschieden. Nun hat die Initiative einen zweiten Anlauf angekündigt. Diesmal will sie gleich über ein Vergesellschaftungs-Gesetz abstimmen lassen. Interessante ArtikelPlötzlich hat das Ausland Interesse an der … Weiterlesen

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Polizei darf von Klimademonstranten keine Gebühr verlangen

Die Berliner Polizei darf von Klimademonstranten, die sich bei Blockaden an der Straße festgeklebt haben, vorerst keine Gebühren mehr für deren Ablösung verlangen. Das hat das Berliner Verwaltungsgericht in entschieden. Was das für die Polizei bedeutet, sagt GdP-Sprecher Benjamin Jendro … Weiterlesen

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Solarstrom-Förderprogramm für E-Autos nach einem Tag aufgebraucht

Der Bund wollte den Kauf und die Installation von Ladestationen für Elektroautos finanziell fördern. Knapp 24 Stunden lang konnten die Gelder beantragt werden – dann war der Fördertopf schon wieder leer. Mehrere Zehntausend Hausbesitzer kamen zum Zug. Interessante Artikel„Den Vorurteilen … Weiterlesen

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Britische Innenministerin stellt UN-Flüchtlingskonvention infrage

Großbritanniens Innenministerin fordert eine drastische Einschränkung des Asylrechts. „Wir werden kein Asylsystem aufrechterhalten können, wenn es ausreicht, einfach nur homosexuell oder eine Frau zu sein“, so Suella Braverman in einer Rede, die international für Aufsehen sorgt. Interessante Artikel„Das Ende von … Weiterlesen

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Mit dieser Waffe wird Putins Albtraum wahr

Deutschland verweigert der Ukraine Taurus-Marschflugkörper – die USA schickten ja auch keine ATACMS-Raketen, so das Argument. Nun aber liefert Washington, die ersten sollen schon unterwegs sein. Für Russland sind das schlechte Nachrichten. Denn das US-System hat drei große Vorteile. Interessante … Weiterlesen

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