Tagesarchive: 15. Dezember 2023

„Veto gegen die zusätzlichen Mittel für die Ukraine“, schreibt Orbán auf X

Publiziert am 15. Dezember 2023 von admin

Viktor Orbán bleibt stur: In der Nacht erklärte der ungarische Premier sein Veto gegen neue Finanzhilfen für die Ukraine. Nun soll im Januar neu verhandelt werden. Interessante ArtikelIn diesen Bundesländern bleiben Schulen und Kitas geschlossen by admin on March 14th, … Weiterlesen →

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Orbán verhindert Einigung auf Finanzhilfen für Ukraine

Publiziert am 15. Dezember 2023 von admin

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat beim EU-Gipfel in Brüssel eine Einigung auf neue Finanzhilfen für die Ukraine verhindert. Es sei nun geplant, dass sich die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten im Januar erneut mit dem Thema beschäftigten, bestätigten mehrere … Weiterlesen →

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Regierung will Entsendung von Imamen aus Türkei beenden

Publiziert am 15. Dezember 2023 von admin

Die Bundesregierung will die Entsendung von Imamen aus der Türkei nach Deutschland stoppen. Darauf hat sich das Bundesinnenministerium mit der türkischen Religionsbehörde Diyanet und dem deutsch-islamischen Moscheeverband der Türkisch-islamischen Union der Anstalt für Religion (Ditib) verständigt. Interessante ArtikelPolizist soll Kollegin … Weiterlesen →

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Obdachloser in Müllpresse eingeklemmt und schwer verletzt

Publiziert am 15. Dezember 2023 von admin

In Frankfurt ist ein Obdachloser in eine Müllpresse geraten und dabei schwer verletzt worden. Es ist nicht der erste Fall dieser Art – erst im vergangenen Jahr starb ein Obdachloser Mann auf ebendiese Weise. Interessante ArtikelNeue Wende in dem mysteriösen … Weiterlesen →

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Beitrittsstart ja, Hilfen nein – Orbáns halbes Ukraine-Veto führt die EU vor

Publiziert am 15. Dezember 2023 von admin

Der EU-Gipfel dreht sich um Viktor Orbán. Nur eine schlaue Idee von Kanzler Scholz sorgt dafür, dass Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine starten können. Dann stoppt Ungarns Regierungschefs das 50-Milliarden-Paket, das Kiew vor der Pleite bewahren soll, im Alleingang. Interessante ArtikelWen … Weiterlesen →

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Scholz wirbt für Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine

Publiziert am 15. Dezember 2023 von admin

Bundeskanzler Olaf Scholz will beim EU-Gipfel ein deutliches Signal an den russischen Präsidenten Wladimir Putin senden. Er setze auf „ein ganz wichtiges Zeichen von diesem Gipfel“, dass die Europäische Union die Ukraine weiterhin unterstütze, sagte Scholz in Brüssel. Interessante ArtikelUS-Regierung … Weiterlesen →

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Gericht verurteilt Andrea Tandler zu mehr als vier Jahren Haft

Publiziert am 15. Dezember 2023 von admin

Die Politikertochter Andrea Tandler vermittelte während der Corona-Pandemie Schutzmasken an den Bund und mehrere Bundesländer und machte damit Millionengeschäfte. Nun wurde sie wegen Steuerhinterziehung verurteilt. Interessante ArtikelBundesrat stimmt Kompromiss zum Klimapaket zu by admin on December 20th, 2019„Verbündeter, der nicht … Weiterlesen →

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Ampel-Regierung nach Haushaltsstreit so unbeliebt wie nie

Publiziert am 15. Dezember 2023 von admin

Der Haushaltsstreit hat dem Ansehen der Ampel weiter geschadet. Laut ZDF-„Politbarometer“ finden nur 27 Prozent der Befragten, dass die Regierung „ihre Sache eher gut macht“. Kanzler Scholz erreicht seinen persönlichen Tiefstwert. Interessante ArtikelWie Russland die Brics-Staaten gegen den Westen in … Weiterlesen →

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Das Auto, das es nicht geben darf

Publiziert am 15. Dezember 2023 von admin

Ein Autohändler hat 22 in China produzierte VW ID.6 gekauft, um sie in Deutschland auf den Markt zu bringen. Trotz gültiger Zulassungen konnte der Hersteller den Verkauf des Modells hierzulande unterbinden – um die Autos jetzt vernichten zu lassen. Denn … Weiterlesen →

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Reaktionen auf das Aussetzen der Schuldenbremse für 2023

Publiziert am 15. Dezember 2023 von admin

Der Bundestag hat eine Ausnahme der Schuldenbremse für das laufende Haushaltsjahr beschlossen. Damit reagiert das Parlament auf das Karlsruher Haushaltsurteil und schafft die Voraussetzung für einen Nachtragshaushalt. Sehen Sie diese und weitere Nachrichten bei WELT TV. Interessante ArtikelLindner – „Damit … Weiterlesen →

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