Monatsarchive: März 2024

Bundesrat lässt Cannabisgesetz trotz scharfer Kritik passieren

Publiziert am 22. März 2024 von admin

Trotz massiver Kritik aus einigen Bundesländern hat der Bundesrat am Ende zugestimmt: Die von Gesundheitsminister Karl Lauterbach geplante Cannabis-Legalisierung kann wie geplant zum 1. April kommen. Interessante Artikel„Wüst-Effekt“ als einzige CDU-Hoffnung gegen den Angstgegner SPD by admin on October 28th, … Weiterlesen →

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Freispruch für Unternehmer Much – „Urteil mit erfreulicher Deutlichkeit ausgefallen“

Publiziert am 22. März 2024 von admin

Im Prozess um Anti-Grünen-Plakate wurde der Unternehmer Michael Much freigesprochen. Ihm hatten 6000 Euro Strafe gedroht. Der Prozess hatte zudem eine Debatte um die Meinungsfreiheit ausgelöst. Zu dem Freispruch äußert sich Muchs Anwalt Christoph Partsch bei WELT TV: „Das Urteil … Weiterlesen →

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Ärger um Bezahlkarten – Blockade im Bund und im Osten bröckelt die Brandmauer

Publiziert am 22. März 2024 von admin

Seit Herbst 2023 gibt es eine Einigung bei der Bezahlkarte für Asylbewerber. Durch den Bundestag ist die Karte aber immer noch nicht. Wie eine grüne Minderheit die Ampel blockiert und im Osten sogar die Brandmauer der CDU bröckelt, darüber sprechen … Weiterlesen →

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„Schlecht, dass Deutschland nicht vertreten war. Wir wollen alle bezahlbaren Strom“

Publiziert am 22. März 2024 von admin

Rund 30 Staaten kamen zum „Atomgipfel“ in Brüssel zusammen, sie wollen sich für den schnelleren Ausbau von Kernenergie einsetzen. Deutschland hätte dabei sein sollen, sagt FDP-Politiker Frank Schäffler bei WELT TV. Es sei „schlecht, dass die Grünen ihre ideologischen Vorbehalte … Weiterlesen →

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„Die Brandmauer fällt krachend zusammen“, schrieb die AfD-Stadträtin bei X

Publiziert am 22. März 2024 von admin

In Dresden stimmte die CDU im Stadtrat für einen AfD-Antrag zur Bezahlkarte für Flüchtlinge – begründet mit der Blockade der Grünen im Bund. „Für uns kommt eine Zusammenarbeit mit der AfD im parlamentarischen Bereich grundsätzlich nicht infrage“, entgegnet CDU-Politiker Thorsten … Weiterlesen →

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Nun wird Stade zu einer deutschen Energie-Drehscheibe

Publiziert am 22. März 2024 von admin

Die beteiligten Unternehmen unterzeichnen die finale Investitionsentscheidung für einen LNG-Importterminal. Er soll einen wichtigen Beitrag zur deutschen Erdgasversorgung leisten – und wird bereits für die Umstellung auf Ammoniak geplant, den klimaneutralen Energieträger der Zukunft. Interessante ArtikelStreiks abgewendet – Schlichtung bei … Weiterlesen →

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Wachstumschancengesetz passiert Bundesrat – „Ich will das ausdrücklich begrüßen“

Publiziert am 22. März 2024 von admin

Das milliardenschwere Wachstumspaket mit Steuerentlastungen und Bürokratieabbau für Unternehmen ist beschlossen. Der Bundesrat stimmte dem sogenannten Wachstumschancengesetz mehrheitlich zu. Nach der Entscheidung trat CDU-Chef Friedrich Merz vor die Presse und zeigte sich erfreut über den Beschluss. Interessante ArtikelNeue Bilder aus … Weiterlesen →

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Freispruch für Unternehmer Michael Much in Plakat-Affäre – „Fühle mich sehr erleichtert“

Publiziert am 22. März 2024 von admin

Im Prozess um Grünen-Schmäh-Plakate wurde der bayerische Unternehmer Michael Much freigesprochen. Ihm hatten 6000 Euro Strafe gedroht. Nach der Urteilsverkündung konnte ihn WELT-Reporter Philip Röttger exklusiv interviewen. Dass Annalena Baerbock Anzeige gestellt haben soll, habe ihn „überrascht“. Interessante ArtikelDas Meer … Weiterlesen →

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Nike feiert DFB-Deal – „Niemand kann uns schlagen“

Publiziert am 22. März 2024 von admin

Der Deutsche Fußball-Bund wechselt überraschend seinen Ausrüster und schließt einen äußerst lukrativen Vertrag ab. Der neue Partner Nike bejubelt seinen Erfolg gegen Rivale Adidas. Der Konzernchef setzt zu einer Lobeshymne auf das eigene Unternehmen an. Interessante Artikel„Es ist eine Kunst, … Weiterlesen →

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Verführung Minderjähriger – Ex-Vize-Bürgermeister kündigt Geständnis an

Publiziert am 22. März 2024 von admin

Dem früheren stellvertretenden Bürgermeister von Lünen (NRW) wird vorgeworfen, Jugendliche gegen Bezahlung zu sexuellen Handlungen gebracht zu haben. Zu Prozessbeginn in Bochum kündige der ehemalige SPD-Politiker ein Geständnis an. Interessante ArtikelAngst in US-Linienflieger – Mann wollte im Flug Motoren abschalten … Weiterlesen →

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