Die AfD wehrt sich gegen die Einstufung als „Prüffall“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz. Dieses weigert sich, eine Unterlassungserklärung abzugeben. Deshalb setzt die Partei nun auf einen juristischen Schritt.
Interessante Artikel
„Die Bundesregierung tut bis heute praktisch nichts“ by admin on April 18th, 2021
Dobrindt erwartet „Fotofinish“ bei Bundestagswahl by admin on March 30th, 2021
Der Kampf der rivalisierenden Söldner-Gruppen um Putins Gunst by admin on March 17th, 2023
Polen will der Ukraine nach Raketeneinschlag Zugang zu Ermittlungen geben by admin on November 17th, 2022
Deutschland genehmigt Lieferung von Leopard 1 – Pistorius verkündet weitere Militärhilfe by admin on February 8th, 2023