Im Streit über den Entwurf des Klimaschutzgesetzes von Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) findet Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) deutliche Worte: Er lehnt starre Jahresvorgaben für jedes Ressort ab und spricht von „Öko-Planwirtschaft“.
Interessante Artikel
Bund sichert Ländern eine Milliarde Euro mehr für Flüchtlinge zu by admin on May 11th, 2023
Keine Abschiebungen von Straftätern nach Afghanistan in Sicht by admin on March 23rd, 2023
Und dann gibt Björn Höcke den Bescheidenen by admin on October 28th, 2019
„Anspruch auf Kanzleramt war doch das Argument der CDU gegen Söder“ by admin on September 8th, 2021
Der Brand, der die Öffentlichkeit entsetzte – und ungestraft bleibt by admin on December 9th, 2023