Die Berliner Initiative zur Enteignung von Immobilienkonzernen beruft sich auf Artikel 15 Grundgesetz. Dessen Ursprünge und die bisherige Rechtsprechung lassen aber den Schluss zu: Die „Vergemeinschaftung“ dürfte am Verfassungsgericht scheitern.
Interessante Artikel
Lauterbach und der „Krieg mit Putin“ – wo sind die Grenzen für Minister-Tweets? by admin on October 5th, 2022
Pence hat keine Ahnung, findet Maas by admin on April 4th, 2019
Yoshihide Suga ist Japans neuer Regierungschef by admin on September 16th, 2020
CSU bringt „Klimabonus als Kaufprämie“ ins Spiel by admin on July 26th, 2020
„Binnen 24 Stunden beende ich den Krieg in der Ukraine“ by admin on May 11th, 2023