Deutschland ist anfällig für eine „Erosion der Rechtsstaatlichkeit“, sagt Ex-Verfassungsgerichtspräsident Papier. Das Recht werde nicht überall durchgesetzt, etwa beim Asyl. Zudem seien Enteignungen von Wohnungsunternehmen „eindeutig unzulässig“.
Interessante Artikel
Die neue Härte gegenüber Migranten im Kirchenasyl by admin on May 27th, 2024
„Es verbreitet sich ein Antisemitismus, der nichts mehr mit Hitler zu tun hat“ by admin on October 11th, 2023
Die Schönheitsfehler der Baumpflanzaktionen by admin on March 17th, 2020
Fernsehturm in Charkiw nach Angriff eingestürzt by admin on April 23rd, 2024
Verwaltungsgericht Köln stuft AfD-Jugend als gesichert extremistische Bestrebung ein by admin on February 6th, 2024