Deutschland ist anfällig für eine „Erosion der Rechtsstaatlichkeit“, sagt Ex-Verfassungsgerichtspräsident Papier. Das Recht werde nicht überall durchgesetzt, etwa beim Asyl. Zudem seien Enteignungen von Wohnungsunternehmen „eindeutig unzulässig“.
Interessante Artikel
Erster Gesundheitscheck Bidens erklärt ständiges Räuspern und den steifen Gang by admin on November 20th, 2021
„Jetzt darf niemand die beleidigte Leberwurst spielen“, sagt Lauterbach by admin on March 21st, 2022
USA drohen Russland mit „massiven“ Sanktionen by admin on December 12th, 2021
Aus dieser Falle kann Russland sich kaum noch befreien by admin on September 18th, 2022
Von der Leyen und der „Tatortreiniger“ by admin on February 22nd, 2019