Deutschland ist anfällig für eine „Erosion der Rechtsstaatlichkeit“, sagt Ex-Verfassungsgerichtspräsident Papier. Das Recht werde nicht überall durchgesetzt, etwa beim Asyl. Zudem seien Enteignungen von Wohnungsunternehmen „eindeutig unzulässig“.
Interessante Artikel
Französische Soldaten töten offenbar Anführer von Sahara-Ableger des IS by admin on September 16th, 2021
Klimaaktivisten ziehen mit Presslufthämmern vors Verkehrsministerium by admin on January 4th, 2023
Brennende Häuser und Plünderungen in Paris – Macron bricht Skiurlaub ab by admin on March 17th, 2019
Rückt die Mitte der Gesellschaft tatsächlich nach rechts? by admin on September 29th, 2023
Ditib erzielt Erfolg im Streit um islamischen Religionsunterricht by admin on July 3rd, 2021