Der Grünen-Chef will das im Grundgesetz verankerte Spargebot lockern und 30-35 Milliarden Euro jährlich für Länder und Kommunen offen halten. Chinas Marktzugang sollte gezügelt und Huawei vom deutschen Markt ausgeschlossen werden.
Interessante Artikel
„Kernenergie wieder hochfahren, Stromsteuer runter und dann den Industriestrompreis“ by admin on August 28th, 2023
Lauterbach stellt neues Vergütungssystem für Kliniken vor by admin on March 17th, 2024
„Auf Vereinbarungen mit SPD wie FDP ist kein Verlass“, sagt der Grüne Trittin by admin on August 19th, 2023
Merz beklagt „Manipulation durch Weglassen“ in der Integrationsdebatte by admin on January 28th, 2023
„Schließe nichts aus“ – Macron hält an möglichem Einsatz von Bodentruppen fest by admin on May 3rd, 2024