Die Innenministerkonferenz hat sich auf gesetzliche Maßnahmen nach dem Anschlag von Halle geeinigt. So soll unter anderem die Meldepflicht von Internet-Plattformen verschärft werden, ebenso wie die Extremismus-Verfolgung im öffentlichen Dienst.
Interessante Artikel
SPD-Vorsprung vor Union schrumpft – Grüne legen zu, FDP verliert by admin on January 2nd, 2022
Israel dementiert Anordnung zu Evakuierung von Al-Shifa-Krankenhaus by admin on November 18th, 2023
Das müssen Sie zur Landtagswahl im Wahlkreis Magdeburg III wissen by admin on June 1st, 2021
Steinmeier regt Gedenkstätte für Friedliche Revolution an by admin on October 4th, 2020
Gericht hebt Rauswurf von Républicains-Chef Ciotti auf by admin on June 15th, 2024