Die Innenministerkonferenz hat sich auf gesetzliche Maßnahmen nach dem Anschlag von Halle geeinigt. So soll unter anderem die Meldepflicht von Internet-Plattformen verschärft werden, ebenso wie die Extremismus-Verfolgung im öffentlichen Dienst.
Interessante Artikel
„Geldgierig“ und „inkompetent“ – Erdogan wütet gegen Paris und Athen by admin on August 31st, 2020
Die Lebenden, die Toten und die Botschaft am Galgen by admin on March 16th, 2022
Bundestag macht Weg frei für umstrittene Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 by admin on November 14th, 2019
„Er will in die Nato, er will in die EU“ by admin on July 22nd, 2019
Seehofer zu Österreichs Reisewarnung für NRW by admin on June 25th, 2020