Die Regierung wird im Kampf gegen Rechtsextremismus etliche Gesetze verschärfen. Die Regelanfrage im Waffenrecht soll kommen, Betreiber von Social-Media-Plattformen müssen Straftaten anzeigen und Menschen, die sich engagieren, sollen besser geschützt werden.
Interessante Artikel
Papst will 50 Migranten mit nach Rom nehmen by admin on December 3rd, 2021
Grünen-Politikerin kritisiert Aufnahmepraxis in Bündnis Sahra Wagenknecht by admin on February 2nd, 2024
Scholz hält Wohnungspolitik von Berliner Linken und Grünen für „unverantwortlich“ by admin on January 29th, 2023
„SPD-Fraktion verschiebt sich ganz eindeutig nach links“ by admin on September 29th, 2021
Krankenhausreform „darf auf keinen Fall Realität werden“, sagt Kretschmer by admin on March 31st, 2023