Die Regierung will mit Gesetzesverschärfungen gegen Hass im Netz vorgehen. FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle kritisiert die Anzeigepflicht. Auch dass Beleidigungen im Netz höher bestraft werden sollen als in der analogen Welt, sei der falsche Weg.
Interessante Artikel
„Vorsichtsmaßnahme aufgrund Gefährdungsbewertung“ – Polizei schützt Islamkritiker by admin on June 9th, 2024
Parlamentspräsident John Bercow verbietet zweite Brexit-Abstimmung by admin on October 22nd, 2019
Tochter von Brigitte Macron reagiert auf Beleidigung durch Bolsonaro by admin on September 12th, 2019
Haftstrafen von mehr als 3400 Häftlingen im Iran beendet oder abgemildert by admin on October 24th, 2021
Warum Olaf Scholz strauchelt by admin on April 29th, 2019