Der 300-Seiten-Bericht des Geheimdienstausschusses liegt vor, am Mittwoch beginnen die Anhörungen im Justizausschuss. Die Demokraten machen kräftig Druck. Die Impeachment-Abstimmung ist noch vor Weihnachten möglich.
Interessante Artikel
CSU-Abgeordneter Zech legt Bundestagsmandat und Parteiämter nieder by admin on March 19th, 2021
„Wir sind keine Dagegen-Partei, wir sind eine Gestaltungspartei“ by admin on September 17th, 2019
DFB-Deal mit Nike – Habeck macht Trikot-Debatte zur Patriotismus-Debatte by admin on March 22nd, 2024
Altmaier wirft Grünen vor, „Leute auf dem Land“ zu vergessen by admin on July 4th, 2021
Wer seine Wohnung leer stehen lässt, soll zahlen by admin on September 25th, 2023