Polens Ex-Premier Kaczynski hat das umstrittene Richter-Gesetz seines Landes bekräftigt. Die EU hat das Gesetz scharf kritisiert und eine einstweilige Verfügung eingereicht. Kaczynskis PiS-Partei baut seit Jahren rigoros das Justizwesen Polens um.
Interessante Artikel
„Ich habe ein gewisses Unbehagen bei Annalena Baerbock“ by admin on December 10th, 2021
„Was Herrmann macht, ist nicht nur empirisch fragwürdig“ by admin on August 6th, 2019
Entrüstung über Mexiko-Trip von Ted Cruz mitten in Winterkrise by admin on February 19th, 2021
US-Kongress spricht sich gegen jegliche weitere Finanzhilfen für UNRWA aus by admin on March 22nd, 2024
Maaßens Werteunion will Lücke zwischen CDU und AfD füllen by admin on February 18th, 2024