Trotz internationalen Drucks sieht die EU-Kommission derzeit keinen Anlass, gegen die umstrittene Notstandsgesetzgebung der Orbán-Regierung vorzugehen. Budapest kann aber noch nicht aufatmen – die EU hat einen Plan in der Hinterhand.
Interessante Artikel
Giuliani verblüfft mit seiner offenen Verachtung für den Kongress by admin on December 6th, 2019
„Katarina Barley, wo waren Sie während des Raketeneinschlags in Polen?“ by admin on November 18th, 2022
Gesundheitsminister Spahn büßt an Beliebtheit stark ein by admin on January 8th, 2021
Italien, Kroatien, Türkei & Co – alles eine Frage des Vertrauens by admin on June 22nd, 2020
„Haben innerhalb von 13 Tagen eine Novelle vorgelegt – war auch nicht so schwierig“ by admin on June 25th, 2021