Wenn der Untersuchungsausschuss in dieser Woche wieder zu arbeiten beginnt, fehlen weiterhin wichtige Akten zur Maut-Vergabe. Das Ministerium behauptet, die Unterlagen noch sortieren zu müssen. Dabei geht es hier um die Frage, ob Scheuer gegen geltendes Recht verstieß.
Interessante Artikel
ÖVP ist bei Wahl in Österreich stärkste Kraft by admin on September 30th, 2019
„Auf Eigenverantwortung setzen ist sinnvoller als Druck und Strafen“ by admin on August 9th, 2021
Israels Verteidigungsminister will Umsetzung der Justizreform aussetzen by admin on March 26th, 2023
EuGH weist Klagen Polens und Ungarns gegen Rechtsstaats-Mechanismus ab by admin on February 16th, 2022
Bolsonaro lässt sich über Macron und dessen Ehefrau aus by admin on August 27th, 2019