Im EZB-Urteil hat das Verfassungsgericht nicht generell den Vorrang des EU-Rechts bestritten. Aber es darf nicht den Prinzipien der Demokratie und dem Grundgesetz widersprechen. Unmittelbar demokratisch legitimiert sind nur die Mitgliedstaaten, nicht die EU selbst.
Interessante Artikel
Wir dürfen das iranische Volk nicht im Stich lassen by admin on January 6th, 2021
Tabus, Identitätspolitik, Quoten. Amerikas abschreckendes Beispiel für Deutschland by admin on June 27th, 2022
Die Forschungsgemeinschaft hätte den Shitstorm einfach aushalten sollen by admin on August 5th, 2020
Im ängstlichen Land geht es um alles oder nichts by admin on January 18th, 2021
Der Ampel-Kurs geht nach vorne – gezwungenermaßen by admin on December 17th, 2022