Im November 2019 setzte der Bundestags-Rechtsausschuss seinen Vorsitzenden ab. Die Mehrheit meinte: Der AfD-Politiker Stephan Brandner sei untragbar geworden. Karlsruhe wies zwar den Eilantrag ab, will den Fall aber genauer prüfen.
Interessante Artikel
Bundesverfassungsgericht erklärt Polizeigesetz für teils verfassungswidrig by admin on February 1st, 2023
„Leistung muss sich lohnen, lieber Herr Merz“, ruft Scholz zu seinen Reformen by admin on November 20th, 2022
Und plötzlich öffnet der Imam die Tür by admin on January 11th, 2020
US-Präsident Biden empfängt Angela Merkel am 15. Juli im Weißen Haus by admin on June 12th, 2021
Parteitage billigen schwarz-grünen Koalitionsvertrag by admin on June 26th, 2022