Erneut hat die rechtsnationale Regierung in Ungarn vor dem EuGH eine Niederlage eingesteckt. Sie kippte das Gesetz, wonach Nichtregierungsorganisationen hohe Zuwendungen aus dem Ausland registrieren lassen müssen. Die Richter wurden deutlich.
Interessante Artikel
Was die großen Mächte im neuen Jahr erwartet by admin on January 1st, 2023
„Seid wegen Corona nicht auf einem Auge blind“ by admin on July 19th, 2021
Gorbatschows Appell an Putin und Biden – „Hauptsache ist, Atomkrieg zu verhindern“ by admin on February 28th, 2021
Selbst bei Grünen-Wählern sieht nur ein Viertel Habecks Wirtschaftspolitik positiv by admin on January 21st, 2024
Bundestagsabgeordnete dürfen bei kurzen Dienstreisen nur noch Economy fliegen by admin on April 11th, 2024