Karlsruhe stellt klar: Wer Daten von Bürgern will, der muss das gut begründen. Und muss im Einzelfall rechtlich kontrolliert werden. Dass das Urteil gefällt werden musste, ist kein Ruhmesblatt für den deutschen Gesetzgeber. Und es könnte noch weitergehen.
Interessante Artikel
Zum Ampelbündnis gibt es jetzt nur noch eine Alternative by admin on October 9th, 2021
Die Ampelkoalition tut dem Standort Deutschland nicht gut by admin on March 10th, 2023
Soll das wirklich Deutschlands neue Freiheit sein? by admin on February 19th, 2022
Wie streikende Lokführer, Bauern und Ärzte Sympathien verspielen by admin on January 4th, 2024
Die AfD hat sich im radikal rechten Bereich festgesetzt by admin on December 1st, 2019