Sind die rechtsextremen Bilder in WhatsApp-Gruppen von Polizisten strafbar? Das ist nicht eindeutig, sagt ein Jurist. Es ist nicht klar, ob dies eine öffentliche Äußerung darstellt. Die Gesinnung müsste auch außerhalb des Chats aufgefallen sein.
Interessante Artikel
„Sie sind verheiratet und haben ein Kind, Sie machen das“ by admin on December 31st, 2019
Hessischer Verwaltungsgerichtshof erlaubt Parole „From the river to the sea“ by admin on March 23rd, 2024
Kurz triumphiert bei Nationalratswahl – Grüne stellen Forderungen by admin on September 30th, 2019
Türkei verkündet „Neutralisierung“ von IS-Anführer in Syrien by admin on May 1st, 2023
Mehr als die Hälfte der gesetzlichen Renten liegt unter 1100 Euro pro Monat by admin on March 18th, 2024