Das brandenburgische Verfassungsgericht hat das Paritätsgesetz für Landtagswahlen für nichtig erklärt. Das Anfang 2019 vom Landtag beschlossene Gesetz mit Frauenquoten für die Kandidatenlisten der Parteien sei verfassungswidrig, urteilten die Richter.
Interessante Artikel
Trump kündigt Entsendung von 1500 weiteren Soldaten nach Nahost an by admin on May 25th, 2019
FDP will gestärkte Reserve statt erneuter Wehrpflicht by admin on February 26th, 2023
„Das ist ein Szenario, bei dem oft kein Betroffener überlebt“ by admin on October 14th, 2023
China sollte laut Experte Covid-19 nur noch „Corona-Erkältung“ nennen by admin on December 16th, 2022
„Putin hat noch immer einige Karten, die er spielen kann“ by admin on September 14th, 2022