Am Mittwoch wollen Union und SPD ihre hoch umstrittene Neufassung des Infektionsschutzgesetzes durch den Bundestag bringen. Doch welche Grenzen setzt das Parlament den Bundes- und Landesregierungen nun? Juristen sehen immer noch deutliche Mängel.
Interessante Artikel
Regierung will 1,1 Milliarden Euro in Mobilfunkausbau investieren by admin on November 18th, 2019
EU-Kommission geht wegen Freilassung von Schleppern gegen Ungarn vor by admin on July 15th, 2023
Das islamische Land, das Prostitution erlaubt by admin on February 11th, 2020
Kanzleramtschef Braun gesteht Versäumnis bei Corona-App ein by admin on June 14th, 2020
Boris Johnson. Der Brexit-Rambo by admin on December 21st, 2019