Weitere Einschränkungen, weitere Entschädigungszahlen für die Wirtschaft – das hält die Justizministerin für rechtlich geboten. Sie fordert eine stärkere Beteiligung der Länder. Denn die Möglichkeiten des Bundes seien endlich.
Interessante Artikel
Die Anti-Israel-Fraktion by admin on October 3rd, 2021
EU-Kommission setzt Frist – Deutschland muss Einreiseregeln erklären by admin on February 23rd, 2021
„Meine Freunde waren tot. Warum lebe ich noch?“ by admin on September 11th, 2021
„Schnauze voll von diesen politik-taktischen Spielen“ – CDU-Chef Voigt rechtfertigt Abstimmung by admin on September 15th, 2023
Union zieht rechtliche Konsequenzen aus der Affäre Amthor by admin on November 28th, 2020