Die Sperrung der Twitter-Konten Donald Trumps ist für Bundeskanzlerin Angela Merkel ein Eingriff in das Grundrecht auf Meinungsäußerung. Dieser dürfe nur entlang der Gesetze und innerhalb des vom Gesetzgeber definierten Rahmens erfolgen.
Interessante Artikel
Düsterer Blick, belegte Stimme, schweres Atmen by admin on August 27th, 2021
Mützenich mahnt Ampel-Partner zu Disziplin – Kubicki droht mit Abweichlern by admin on March 7th, 2024
Klimaschützer erinnern Politologen „frappierend an die ersten RAF-Mitglieder“ by admin on September 21st, 2022
Faeser bleibt wohl auch bei Wahlniederlage in Hessen Bundesinnenministerin by admin on October 8th, 2023
Charlotte Roche ist jetzt Mitglied bei den Grünen by admin on February 5th, 2019