Der Bundestag muss die epidemische Lage verlängern, wenn Bund und Länder in der Krise flexibel bleiben sollen. Das Parlament kann sich nun mehr Einfluss verschaffen. Ein erster Entwurf sieht die Beschränkung von Regierungsbefugnissen vor. Wie weit gehen die Abgeordneten?
Interessante Artikel
„Martin verspricht ganz klar, dass er gegen Andrea antreten wird“ by admin on May 26th, 2019
Die Anti-Erdogan-Allianz bröckelt by admin on March 4th, 2023
Union will Habecks Staatssekretär in Ausschuss vorladen by admin on May 4th, 2023
Zahl der Todesopfer nach Doppelanschlag in Jerusalem steigt auf zwei by admin on November 27th, 2022
Der Frontex-Chef, der nicht an den Grenzschutz glaubt by admin on January 22nd, 2024