Die Parlamente haben zu wenig Mitspracherecht in der Krise? Das liegt auch am schwammig formulierten Infektionsschutzgesetz – die Grundlage für die Pandemie-Maßnahmen von Bund und Ländern. Die FDP spricht von einer „carte blanche“ für die Regierung.
Interessante Artikel
„Wir werden nun jeden Sonntag protestieren“ by admin on January 26th, 2021
Die strengste Impfpflicht der Welt by admin on April 1st, 2022
TV-Team von WELT vor Paul-Löbe-Haus von fünf Personen angegriffen by admin on April 27th, 2021
„Querdenken“-Demo in Dresden verboten by admin on April 14th, 2021
Kommt mit der Ampel die Cannabis-Legalisierung? by admin on October 14th, 2021