Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki stört sich an dem Wort „Lockerungen“ – es gehe um eine Wiederherstellung von Grundrechten. Der FDP-Politiker kritisiert einen „rechtsstaatlich unhaltbaren Zustand“. Eine Strategie hält er für „nicht menschenwürdig“.
Interessante Artikel
Was diese Wahl für die Welt bedeutet by admin on November 2nd, 2020
Im Golf ist der Westen unfähig zum Bündnis by admin on August 1st, 2019
Warum hat die Schweiz es ganz anders gemacht als Deutschland? by admin on June 12th, 2021
Putin wirft vier Vizeverteidigungsminister raus – und ersetzt sie teils durch Verwandte by admin on June 18th, 2024
CDU will bei Wahlsieg in Hessen mit Grünen, SPD und FDP über Koalition sprechen by admin on October 7th, 2023