Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki stört sich an dem Wort „Lockerungen“ – es gehe um eine Wiederherstellung von Grundrechten. Der FDP-Politiker kritisiert einen „rechtsstaatlich unhaltbaren Zustand“. Eine Strategie hält er für „nicht menschenwürdig“.
Interessante Artikel
Die Republikanische Partei ist dabei, sich selbst zu zerstören by admin on January 4th, 2023
Zehntausende demonstrieren in Budapest gegen Orbans Bildungspolitik by admin on October 24th, 2022
SPD mit 36 Prozent stärkste Kraft bei Umfrage zur Landtagswahl by admin on November 20th, 2021
„Wenn Mitgliedstaaten einen Zaun bauen wollen, dürfen sie das tun“ by admin on October 29th, 2021
Razzien in sechs Bundesländern gegen mutmaßliche Rechtsterroristen by admin on February 14th, 2020