Polen und Ungarn klagen gegen eine neue EU-Regelung, die Rechtsstaatsverstöße ahnen soll. Auch wenn sie damit kaum Erfolg haben werden: Die neue „Rechtsstaatsklausel“ ist nur ein Placebo. Die EU wird dem Fehlverhalten mancher Länder auch künftig machtlos zuschauen.
Interessante Artikel
Wo bleibt hier der Aufstand der Anständigen? by admin on May 7th, 2019
Wolodymyr Selenskyj und die wankende Heimatfront by admin on January 4th, 2024
Die Freiheit der Rede ist nicht verhandelbar by admin on October 24th, 2020
Wir wären besser dran, wenn wir zur Arbeit fliegen könnten by admin on August 27th, 2019
Tellerwäscher des Zeitgeists by admin on January 12th, 2021