Polen und Ungarn klagen vor dem EuGH gegen die europäische Rechtsstaatsklausel. Chancen auf einen Sieg haben sie nicht, doch darum ginge es ihnen auch gar nicht, sagt der Verfassungsrechtler Laurent Pech. Er befürchtet Schlimmes für Ruf und Zukunft der EU.
Interessante Artikel
Weißes Haus kritisiert mangelnden Nachschub für die Ukraine – „Ihnen gehen die Kugeln aus“ by admin on February 28th, 2024
Netanjahu verkündet „Riesensieg“ für seine Likud-Partei by admin on March 3rd, 2020
16 US-Bundesstaaten verklagen den US-Präsidenten by admin on February 19th, 2019
250 Migranten dürfen auf Sizilien an Land gehen by admin on November 9th, 2022
Nach 34 Schüssen auf 19-Jährigen – Hunderte bei Demo gegen Polizeigewalt by admin on July 16th, 2023