Polen und Ungarn klagen vor dem EuGH gegen die europäische Rechtsstaatsklausel. Chancen auf einen Sieg haben sie nicht, doch darum ginge es ihnen auch gar nicht, sagt der Verfassungsrechtler Laurent Pech. Er befürchtet Schlimmes für Ruf und Zukunft der EU.
Interessante Artikel
Hamas veröffentlicht erneut Video von zwei Geiseln by admin on April 28th, 2024
„Stimmt doch gar nicht“ – Habeck wehrt sich gegen Vorwurf von Klimaaktivist by admin on August 17th, 2020
Deutschlands Verhalten schwächt Taiwan by admin on May 22nd, 2023
Jetzt zeigen sich die Schwächen von Deutschlands rätselhafter Ukraine-Strategie by admin on February 25th, 2024
Nach wochenlangen Streiks gibt Frankreichs Regierung nach by admin on January 12th, 2020