Steinmeier darf Gesetz zum EU-Corona-Hilfsfonds vorerst nicht unterzeichnen

Das Bundesverfassungsgericht bremst die Ausfertigung des deutschen Zustimmungsgesetzes zum Corona-Wiederaufbaufonds der EU aus. Ein Bündnis um den früheren AfD-Chef Bernd Lucke hatte eine mit einem Eilantrag verbundene Verfassungsbeschwerde eingereicht.

Interessante Artikel

Viele alte Diesel aus Deutschland fahren jetzt in Osteuropa by admin on January 29th, 2019

„Wir haben unser Ziel, die IAA zu stören, schon erreicht“ by admin on September 10th, 2019

Jetzt droht Deutschland das Müll-Dilemma by admin on September 27th, 2022

Deutschlands Wasserwerke vor dem Ernstfall by admin on March 26th, 2020

„Das Grünen-Programm ist leider Sozialismus pur“ by admin on June 18th, 2021

Dieser Beitrag wurde unter Wirtschaft ( Quelle Welt Online ) veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Schreibe einen Kommentar