Die SPD will ein „Gesetz zur Förderung der wehrhaften Demokratie“ durchsetzen, um Initiativen gegen Rechts zu unterstützen. Das Problem: Diese Vereine sollen nicht gesetzlich dazu verpflichtet werden, ihre Verfassungstreue zu bekennen. Warum? Man hat Angst vor der Antwort.
Interessante Artikel
Was für ein Burka-Verbot spricht – und was dagegen by admin on March 18th, 2021
Danke, Annalena Baerbock! by admin on June 4th, 2021
Auch deutsche Lehrer fürchten um ihr Leben by admin on November 7th, 2020
Andreas Scheuer, ein Kapitän Ahab mit Tretroller by admin on August 14th, 2019
Berlin braucht 16 Regierungs-Terminals by admin on March 26th, 2019