Die Opposition lehnt den vorliegenden Gesetzentwurf zur Neuregelung des Infektionsschutzgesetzes ab. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Lindner droht eine Verfassungsbeschwerde an, falls die Bundesregierung nicht nachbessere und das Gesetz „verfassungsfest“ mache.
Interessante Artikel
Fünf Jahre „Wir schaffen das“ by admin on September 1st, 2020
„Dem Einzelhandel wird es weiterhin schlecht gehen“ by admin on April 10th, 2021
„Er soll für Anschläge auf US-Soldaten verantwortlich sein“ by admin on February 4th, 2022
Bitcoins im Wert von 3,6 Milliarden US-Dollar beschlagnahmt by admin on February 11th, 2022
Dietmar Woidke – „Kommen in Brandenburg in eine industrielle Renaissance“ by admin on June 3rd, 2021