Die Opposition im Bundestag hat die Reform des Infektionsschutzgesetzes zum Teil hart kritisiert. Linksfraktionschef Bartsch sprach von einer „Abrissbirne für den Parlamentarismus“, die AfD von „Notstandgesetzgebung“. Für die Grünen greifen die Maßnahmen zu spät.
Interessante Artikel
Warnung vor der „Katastrophe des völligen Dirigismus“ by admin on June 24th, 2021
SEK-Beamter bei Durchsuchung im „Reichsbürger“-Milieu angeschossen by admin on March 22nd, 2023
„Arrogante Bevormundungspolitik“ – Kubicki fordert Kursänderung bei SPD und Grünen by admin on June 11th, 2024
Röttgen warnt vor Ausweitung des Ukraine-Krieges by admin on February 29th, 2024
„Neue Phase“ – So gehen Bundesländer in die Konfrontation mit Lauterbach by admin on November 12th, 2022