Die Union lobt die geplante Neufassung des Infektionsschutzgesetzes als „widerspruchsfrei und verfassungsfest“. Aber grundlegende Kritikpunkte aus der Opposition und von Staatsrechtlern bestehen weiter, etwa die Ausgangssperre. Ein Fall für das Bundesverfassungsgericht?
Interessante Artikel
Nordkorea bestätigt geplantes Treffen von Kim bei Putin by admin on April 23rd, 2019
„Letztlich wird man nicht gefragt. Sie werden das ja kennen“ by admin on October 8th, 2019
Deutsch-russische Eiszeit by admin on December 28th, 2020
US-Offizier Vindman macht Donald Trump Schwierigkeiten by admin on November 19th, 2019
Der Fischer, die Flüchtlinge und die rechten Populisten by admin on September 15th, 2020