Die Union lobt die geplante Neufassung des Infektionsschutzgesetzes als „widerspruchsfrei und verfassungsfest“. Aber grundlegende Kritikpunkte aus der Opposition und von Staatsrechtlern bestehen weiter, etwa die Ausgangssperre. Ein Fall für das Bundesverfassungsgericht?
Interessante Artikel
„Erwirtschaften muss wichtiger sein als verteilen - ab jetzt!“ by admin on June 18th, 2022
WhatsApp-Steueraufruhr im Paris des Nahen Ostens by admin on October 22nd, 2019
„Nicht gerechtfertigt“ – Linken-Spitze kritisiert Antrag zu Wagenknecht by admin on June 11th, 2021
„Frankreich hat 300 Atomsprengköpfe. Das ist mehr als genug zur Abschreckung“ by admin on February 1st, 2024
Berlin erlässt Feuerwerks- und Aufenthaltsverbot an 56 Orten der Stadt by admin on December 24th, 2020