Nach dem Bundestag entscheidet nun der Bundesrat über die bundeseinheitliche „Corona-Notbremse“. Widerstand gegen das Gesetz wird dabei nicht erwartet. Verfolgen Sie die Debatte hier live.
Interessante Artikel
Olaf Scholz plant Spezialeinheit gegen Steuerbetrug by admin on November 17th, 2019
„Regierung hat vor, alle Befugnisse an sich zu reißen“ by admin on July 20th, 2023
Gesamtschaden von 7 bis 8 Milliarden Euro! by admin on November 20th, 2020
„Verheerendes Signal, wenn die AfD tatsächlich so stark in Europa vertreten werden muss“ by admin on August 5th, 2023
„Dieses Ritual, sich zu bekennen, aber nichts zu tun, ist fast erstickend“ by admin on November 10th, 2023