Das deutsche Klimaschutzgesetz ist teilweise verfassungswidrig. Der Gesetzgeber müsse die Minderung der Treibhausgasemissionen genauer regeln, erklärte das Bundesverfassungsgericht. Finanzminister Scholz will schnell Eckpunkte für ein neues Gesetz vorlegen.
Interessante Artikel
Nur noch Smartphone-Fotos? „Wir kommen mit analogen Kameras gar nicht nach“ by admin on September 16th, 2022
Dieses Urteil liefert Autofahrer der Willkür aus by admin on December 21st, 2019
Ausgerechnet Teslas Ladestation fehlt auf der deutschen Förderliste by admin on November 25th, 2020
Stoppt endlich alle Exporte nach Russland – nur so treffen wir Putin wirklich by admin on August 31st, 2022
„Die Haftstrafen sind de facto unumkehrbar“ by admin on April 26th, 2019