Die Regierung muss den Bundestag immer sofort über ihre Europa-Politik informieren, hat das Verfassungsgericht entschieden. Viel Spaß, kann man da nur sagen: Wenn man das ernst nimmt, müssen künftig so viele Stellen einbezogen werden, dass Handlungsunfähigkeit droht.
Interessante Artikel
Die hilflose „Scheckbuchdiplomatie“ der Ursula von der Leyen by admin on March 18th, 2024
Die Freiheit der Rede ist nicht verhandelbar by admin on October 24th, 2020
Respekt für die Bürger heißt, sie nicht für dumm zu verkaufen, Herr Scholz! by admin on September 24th, 2022
Die neue deutsche Auto-Aggressivität by admin on January 28th, 2019
Es gibt eine neue Maßnahme – sie heißt „Ruhe bewahren“ by admin on November 29th, 2021