Sachsen-Anhalt hatte im Alleingang die Anhebung des Rundfunkbeitrags blockiert. Das geht so nicht, urteilte nun das Bundesverfassungsgericht. Wie Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff darauf reagiert, erfahren Sie hier.
Interessante Artikel
Katar gibt Abkommen über Gaslieferungen nach Deutschland bekannt by admin on November 29th, 2022
„Wir wollen ja nicht fusionieren, die Unterschiede zwischen den Parteien dürfen bleiben“ by admin on September 30th, 2021
„Die DFL muss im Ausland aktiver und erfolgreicher werden“ by admin on February 22nd, 2024
„Der Spitzensteuersatz greift später – Gegenrechnen muss man höhere Sozialabgaben“ by admin on December 7th, 2023
„Was Herr Özdemir will, weiß keiner so genau“ by admin on January 16th, 2024