Die SPD will die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ als Basis für Corona-Grundrechtseingriffe möglichst schnell verlängern. Die Union zögert – und Juristen halten eine Fortführung für höchst fragwürdig. Es geht nicht um eine Frage des politischen Ermessens.
Interessante Artikel
Wie kam es zum plötzlichen Verlust des Genesenenstatus? by admin on January 19th, 2022
Was wirklich hinter Jeremy Corbyns Kampf gegen Mays Zombie-Regierung steckt by admin on January 17th, 2019
„Den Brexit stoppen. Und Schottland unabhängig machen“ by admin on September 6th, 2019
„Für viele könnte es bald zu spät sein“ by admin on January 18th, 2020
„Wesentlich klarer als zu Zeiten der Ära Merkel“ – Ampel weist Merz-Kritik zurück by admin on December 27th, 2022