Die SPD will die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ als Basis für Corona-Grundrechtseingriffe möglichst schnell verlängern. Die Union zögert – und Juristen halten eine Fortführung für höchst fragwürdig. Es geht nicht um eine Frage des politischen Ermessens.
Interessante Artikel
Beide Gesetzentwürfe zu Neuregelung der Sterbehilfe scheitern by admin on July 6th, 2023
„Das hat er nie im Kopf gehabt“ – Scholz spricht über Pistorius‘ Wehrpflicht-Pläne by admin on May 31st, 2024
Flug mit ersten Migranten aus Moria in Deutschland eingetroffen by admin on October 1st, 2020
Jetzt kommt der Druck auf die Ukraine von beiden Seiten des Atlantiks by admin on December 13th, 2023
„Wer nicht für den Staat arbeiten will, landet im Knast“ by admin on February 22nd, 2021