Die SPD will die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ als Basis für Corona-Grundrechtseingriffe möglichst schnell verlängern. Die Union zögert – und Juristen halten eine Fortführung für höchst fragwürdig. Es geht nicht um eine Frage des politischen Ermessens.
Interessante Artikel
Beihilfe zum Mord – Zweijährige Bewährungsstrafe für frühere KZ-Sekretärin by admin on December 20th, 2022
„Das kann jedes Schulkind verstehen“ – Neubauer greift COP-Präsidenten an by admin on December 4th, 2023
SPD profitiert von Grundrente, Grüne fallen unter 20 Prozent by admin on November 17th, 2019
Ägyptischer Ex-Präsident Mursi stirbt vor Gericht by admin on June 18th, 2019
Flüchtlingsorganisation erhebt schwere Vorwürfe gegen die Grünen by admin on January 11th, 2020