Polens rechtsnationalistische Regierungspartei richtete 2018 die umstrittene Disziplinarkammer ein. Mitte Juli urteilte der Europäische Gerichtshof, dass die Justizreform gegen EU-Recht verstößt. Nun lenkt Polen im Rechtsstreit ein.
Interessante Artikel
Merkel äußert sich nach G-7-Gipfeltreffen by admin on August 25th, 2021
Deutschland hat Hebel für mehr Abschiebungen – und lässt sie ungenutzt by admin on November 4th, 2023
Die Grünen wachsen immer weiter by admin on February 25th, 2019
„Ausschlaggebend sind vielmehr im Internet gesteuerte Empörungswellen“ by admin on May 3rd, 2021
Mehrere Tote bei schweren Gefechten zwischen Armee und Paramilitärs by admin on April 16th, 2023