„Polens Justizreform ist für die Europäische Union gefährlicher als der Brexit“

Der Europäische Gerichtshof hat klargemacht: Die umstrittene Justizreform in Polen ist nicht mit EU-Recht vereinbar. Nun entscheidet das polnische Verfassungsgericht, ob europäisches Recht in Polen überhaupt Geltung haben muss. Es ist ein bisher einmaliger Vorgang.

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