Der Europäische Gerichtshof hat klargemacht: Die umstrittene Justizreform in Polen ist nicht mit EU-Recht vereinbar. Nun entscheidet das polnische Verfassungsgericht, ob europäisches Recht in Polen überhaupt Geltung haben muss. Es ist ein bisher einmaliger Vorgang.
Interessante Artikel
"Herbstmeister-Titel ist scheißegal" by admin on January 17th, 2020
Prokurdische Aktivisten besetzen CDU-Büro by admin on October 26th, 2019
Weniger als ein Drittel der Deutschen äußert sich frei im öffentlichen Raum by admin on May 23rd, 2019
Koalitionsausschuss diskutiert Verlängerung der Kurzarbeit by admin on August 25th, 2020
„Auf Intensivstationen liegen zunehmend schwer erkrankte jüngere Menschen“ by admin on March 27th, 2021