Polens oberstes Gericht hat entschieden, dass EU-Recht nicht mehr verbindlich ist. Diesem beispiellosen Konfrontationskurs könnten andere Länder folgen. Intern halten hohe EU-Diplomaten drastische finanzielle Sanktionen für angemessen. Aber die EU-Kommission hadert.
Interessante Artikel
„Redet doch mit den Leuten“, fordert Gauck von der Bundesregierung by admin on June 19th, 2023
„Bis Mai 2024 in Mali zu bleiben, macht unter den aktuellen Bedingungen überhaupt keinen Sinn“ by admin on January 31st, 2023
SPD-Chefin Esken fordert Reichensteuer statt Einfrieren von Sozialausgaben by admin on February 24th, 2024
20.000 Briefe werden jetzt pro Stunde im SPD-Haus geöffnet by admin on October 26th, 2019
„Islamistischer Terror in einer neuen brutalen Qualität“ by admin on November 8th, 2020