Die Millionenstrafe gegen Polen steht juristisch auf wackligen Füßen – und Warschau dürfte sie ignorieren. Fraglich ist, ob der Europäische Gerichtshof überhaupt dazu berechtigt ist. Denn seine Kompetenzen haben die Mitgliedstaaten nie klar definiert.
Interessante Artikel
Darum brauchen wir einen neuen Modus der Verständigung mit Russland by admin on April 20th, 2021
Russland ist dem Westen vielfach überlegen by admin on June 10th, 2024
Baerbocks Generalverdacht by admin on June 3rd, 2021
Vom Haarnetz bis zum Puma – die Bundeswehr bleibt eine Dauerbaustelle by admin on December 19th, 2022
Die Corona-Krise kann zur großen Stunde der Sozialpartnerschaft werden by admin on April 20th, 2020