Das EU-Parlament hat die Kommission wegen Untätigkeit verklagt – das hat es bisher erst einmal gegeben. Es erwartet, dass die Rechtsstaatsverstöße Ungarns und Polens endlich sanktioniert werden. Bei dem Streit geht es um Milliarden – die Europas Steuerzahler bereitstellen.
Interessante Artikel
Gravierende Mängel in Unterkünften festgestellt by admin on June 19th, 2020
„Das ist ein längst überfälliges Signal“ by admin on September 2nd, 2020
„Das erschwert die Akzeptanz der Corona-Maßnahmen enorm“ by admin on May 5th, 2020
„Wir wollen nach Ostern Schritte in die Normalität machen“ by admin on January 20th, 2021
Nancy Faesers Katar-Reise wird zur Farce by admin on October 31st, 2022