Europäischer Gerichtshof rügt erneut Rechtsstaatlichkeit in Ungarn

Wieder ein Urteil des Europäischen Gerichtshof zur Rechtsstaatlichkeit in Ungarn: Er verteidigt das Recht nationaler Gerichte, die obersten EU-Richter mit Vorlagefragen anzurufen. Das dürfe kein Disziplinarverfahren zur Folge haben.

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