Die Regierungschefs der Länder und der neue Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) befürworten schärfere Maßnahmen gegen die zunehmende Hetze im Netz in Zusammenhang mit der Corona-Pandemie. Die MPK sprach sich dafür aus, dass Kommunikationsdienste gesetzlich „angemessen“ reguliert werden sollten.
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